Anpacken für den Saarpfalz-Kreis
Unseren Flyer mit einer Zusammenfassung des Wahlprogramms als Download: Flyer
Unser vollständiges Wahlprogramm als Download: Gemeinsam anpacken für unseren Saarpfalz-Kreis
Wir leben in einem wunderschönen, naturnahen Landkreis, in dem die Menschen sich wohlfühlen, gerne leben und arbeiten. Unser Kreis hat für die Menschen, die hier leben, aber auch für Besucher und Touristen viel zu bieten.
Wir als CDU sind die kommunalpolitische Kraft im Saarpfalz-Kreis. Der Saarpfalz-Kreis ist unsere Heimat. Mit unseren Bürgermeistern, Ortsvorstehern, Mandatsträgern in Orts-, Gemeinde- und Stadträten sowie im Kreistag, in dem wir seit 1999 die stärkste Fraktion stellen, übernehmen wir Verantwortung und gestalten aktiv die Entwicklung unserer Heimat.
Vieles konnten wir so bisher mit und für die Menschen erreichen. Doch wir sind auch davon überzeugt, dass unser Kreis noch mehr kann. Wir wollen gemeinsam mit allen, denen der Saarpfalz-Kreis am Herzen liegt, die Herausforderungen der Zukunft annehmen und die sich bietenden Chancen durch kluge und mutige Entscheidungen ergreifen.
Um das Bestmögliche für den Kreis und die Menschen, die hier leben, zu erreichen, setzen wir uns bewusst hohe Ziele auf dem Weg zu einem modernen, zukunftsorientierten Landkreis mit Herz.
Wir wollen den Saarpfalz-Kreis zum Vorreiter machen. Zum Vorreiter im Bereich Digitalisierung, zum Kreis mit den besten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und den besten Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege. Wir wollen, dass es in unserem Kreis die modernsten Schulen gibt. Wir wollen die Attraktivität unserer Orte und die Lebendigkeit unserer Innenstädte erhalten und unsere Region in Einklang von Mensch und Natur weiterentwickeln. Wir wollen beste Bedingungen für Handel und Gewerbe schaffen, unsere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen und attraktiv für Zukunftsbranchen werben, damit auch weiterhin unser Kreis für wohnortnahe Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft steht. Wir wollen einen authentischen, naturnahen Landkreis erhalten, der attraktive Angebote für Freizeit, Naherholung und Tourismus bietet; einen Kreis, in dem niemand vergessen wird, in dem Ehrenamt gefördert wird und in dem alle Generationen gerne und miteinander im Austausch leben.
Wir sind uns bewusst, dass wir, um unsere hoch gesteckten Ziele zu erreichen, in den kommenden Jahren engagiert für politische Mehrheiten in den Gremien werben müssen und, da der Kreis oftmals nicht die Alleinzuständigkeit besitzt, auch bei der Umsetzung auf die Unterstützung unterschiedlicher Partner wie Kommunen, Land oder Bund angewiesen sind. Wir wissen, dass dies ein sehr steiniger Weg wird, nicht nur im Hinblick auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Kreises und die dahingehende Abhängigkeit von Fördergeldern.
Doch wir wollen den Saarpfalz-Kreis voranbringen und fit für die Zukunft machen. Dafür lohnt sich jede Anstrengung und jeder Versuch, um das Maximale für den Kreis und die Menschen, die hier leben, herauszuholen.
Wir haben kompetente, motivierte und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten, die sich mit viel Herz, Leidenschaft und Sachverstand dieser Herausforderung in den kommenden fünf Jahren stellen wollen.
Gemeinsam wollen wir anpacken für unseren Saarpfalz-Kreis.
Unsere Schwerpunkte
Vorreiter bei der Digitalisierung
Der Saarpfalz-Kreis ist ein attraktiver, wirtschaftsstarker Landkreis mit einer hohen Lebensqualität und zahlreichen Arbeitsplätzen in den unterschiedlichsten Branchen. Damit dies auch im Zeitalter der Digitalisierung so bleibt, müssen wir die damit verbundenen Herausforderungen annehmen, frühzeitig aktiv werden und die notwendigen Grundlagen für eine gute Zukunft für den Kreis und die Menschen, die hier leben und arbeiten, legen.
Deshalb wollen wir unseren Saarpfalz-Kreis zum Vorreiter beim Thema Digitalisierung machen. Wir wollen die Chancen, die sich hier bieten, konsequent und vorausschauend nutzen.
Um Unternehmen und Kommunen fit für die Zukunft zu machen, setzen wir uns für die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle im Kreis, einer Digitalisierungsagentur, ein, die sowohl Unternehmen, Kommunen als auch jedem einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin beratend zur Seite steht. Zudem wollen wir, dass der Kreis und insbesondere die Wirtschaftsförderung des Kreises sich künftig deutlich aktiver um die Ansiedelung neuer Unternehmen im Bereich von sog. Zukunftsbranchen bemühen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen.
Daneben setzten wir einen besonderen Schwerpunkt auf eine zügige Digitalisierung und Modernisierung der Kreisverwaltung, damit diese effizienter, schneller, direkter und bürgernäher wird.
Damit die Vielzahl an notwendigen Einzelmaßnahmen sinnvoll koordiniert und priorisiert werden können, benötigen wir im Kreis eine durchdachte Umsetzungsstrategie. Wir fordern daher die zügige Aufstellung eines Masterplans Digitalisierung, der sowohl klare Ziele und Maßnahmen als auch konkrete Zeitplanungen enthält.
Moderne Lernorte
Wir als CDU Saarpfalz stehen für eine breite Schullandschaft, die sich an den Interessen und Bedürfnissen unserer Schülerschaft orientiert. Grundschulen, Förderschulen, Real- und Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und Berufsbildungszentren sind allesamt wichtige Säulen eines ausgewogenen und qualitativ hochwertigen Bildungsangebotes in unserem Kreis. Eine gerechte Ressourcenverteilung über alle Schulformen hinweg muss daher stets oberstes Gebot sein. Den Digitalpakt der Bundesregierung werden wir nutzen, um unsere Schulen im Kreis zu den modernsten Bildungseinrichtungen im Land zu entwickeln.
Gleichzeitig wird sich die CDU Saarpfalz – wie schon in der Vergangenheit – dafür einsetzen, dass in jeder Kommune des Saarpfalz-Kreises ein allgemeinbildender Schulabschluss erworben werden kann.
Ausdrücklich befürworten wir auch die Einsetzung einer Sprachförderklasse im Saarpfalz-Kreis, wie sie von der großen Koalition im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Gleichzeitig unterstützen wir ausdrücklich die Begabtenförderung in Hassel.
Attraktive Schulstandorte mit echter Wahlfreiheit für Eltern und Schüler
In der Vergangenheit haben sich Schulgemeinschaften in Homburg und St. Ingbert auf den Weg zum Gebundenen Ganztag gemacht. Dies haben der Saarpfalz-Kreis und die CDU-Kreistagsfraktion sowohl ideell wie finanziell positiv begleitet. Auch zukünftig darf eine Entwicklung hin zu Gebundenen Ganztagsschulen nie von oben herab bestimmt werden, sondern muss aus der Mitte der Schulgemeinschaft heraus erwachsen. Wir wollen aber auch weiterhin eine echte Wahlfreiheit garantieren. Die Wahlfreiheit der Eltern, ob sie ihr Kind am Nachmittag lieber selbst betreuen oder in der Schule betreut wissen wollen, ist für uns ein sehr hohes Gut, das im Mittelpunkt unserer Familien- und Schulpolitik steht. Deshalb soll auch in Zukunft nur dort eine Gebundene Ganztagsschule entstehen, wo gleichzeitig ein Schulstandort der entsprechenden Schulform im Freiwilligen Ganztag besteht.
Denn auch die Freiwillige Nachmittagsbetreuung erfreut sich im Saarpfalz-Kreis immer größerer Beliebtheit. Die Eltern legen Wert auf ein flexibles Betreuungsmodell und die Anmeldezahlen steigen weiter. Unsere Aufgabe ist es deshalb, die Schulen und die Träger der FGTS dahingehend zu unterstützen, dass das Angebot sich qualitativ weiterentwickelt, insbesondere im Hinblick auf möglichst hoch qualifiziertes Personal und verbesserte Ausstattung. Deshalb muss es Ziel des Saarpfalz-Kreises sein, mehr pädagogisch ausgebildetes Personal im Freiweilligen Ganztagsangebot zu implementieren und bestehendes Personal in regelmäßigen Abständen weiterzubilden. Auch der Kreis steht hier gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in der Verantwortung für ein abwechslungsreiches und qualitativ hochwertiges Angebot Sorge zu tragen.
Beste Kinderbetreuung
Die CDU Saarpfalz begrüßt das Vorhaben der CDU-geführten Landesregierung zur Halbierung der KiTa-Gebühren bis 2023. Daneben wollen wir im Saarpfalz-Kreis den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten, insbesondere von KiTa-Plätzen, aber auch in der Kindertagespflege, mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Angebotes weiter entschlossen vorantreiben und von Seiten des Kreises bestmöglich unterstützen. Dabei haben wir nicht nur die Platzzahlen, sondern insbesondere die Qualität und die angebotenen Öffnungszeiten im Blick.
Ein bedarfsgerechtes Angebot muss den Anforderungen von Kindern und Eltern gerecht werden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich unterstützen. Hierzu zählen für uns Kindertageseinrichtungen mit täglichen Öffnungszeiten von mindestens zehn Stunden, die Eltern eine volle Erwerbstätigkeit ermöglichen. Darüber hinaus setzten wir uns dafür ein, dass im Saarpfalz-Kreis mindestens an einem Standort ein Angebot mit einem erweiterten Öffnungszeitenmodell geschaffen wird, um insbesondere Eltern, die im Schichtmodell arbeiten, ein qualitativ hochwertiges und flexibleres Betreuungsangebot auch für ihre Berufsmodelle zu bieten.
Im Hinblick auf die Sicherung eines qualitativ hochwertigen Angebotes wollen wir eine Qualitätsentwicklungsoffensive starten, die insbesondere kommunale Kindergärten besser vernetzt und im Hinblick auf Fachlichkeit und Fragen der Betriebsführung stärkt. Im Rahmen eines Modellprojektes sollen die beteiligten Einrichtungen dabei u.a. ein erweitertes Angebot von Information, Beratung, Fortbildung, Fachberatung und Qualitätsmanagement erhalten.
Kindertagespflege stellt eine wichtige Ergänzung zum Angebot von Kindertagesstätten dar. Hier werden Kinder individuell, kompetent und familiennah betreut. Deshalb sollte der Kreis stärker um neue Tagesmütter und -väter werben, das Angebot attraktivieren und insbesondere im Bereich Aus- und Weiterbildung bessere Unterstützung bieten.
Um Eltern die Suche nach einem geeigneten Betreuungsplatz in Wohn- oder Arbeitsplatznähe und die Anmeldung und Abfrage von freien Plätzen deutlich zu erleichtern setzen wir uns in Abstimmung mit den Kommunen für die Schaffung eines kreisweiten Online-Portals zur Suche, Vergabe und Verwaltung von Kinderbetreuungsplätzen ein.
Passgenaue Hilfe und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Ihre Familien
Das Wohl und der Schutz von Kindern und Jugendlichen, Hilfe und Förderung bei ihrer Entwicklung sowie die Unterstützung der Sorgeberechtigten bei ihrer Erziehungsaufgabe stehen für uns im Mittelpunkt einer aktiven Kinder- und Jugendhilfe.
Damit Kinder, Jugendliche und ihre Familien direkte und passende Hilfe und Unterstützung erhalten, bedarf es eines breiten Spektrums von Angeboten der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Prävention, Hilfen zur Erziehung sowie von Förder- und Beratungsangeboten zur Erziehung in der Familie.
Wir setzen auf eine ganzheitliche und präventive Ausrichtung der Jugendhilfe, die in erster Linie als Hilfe zur Selbsthilfe agiert, um positive familiäre Lebensbedingungen zu unterstützen, frühzeitige Selbsthilfepotenziale in der Familie zu stärken und die Erforderlichkeit von intervenierenden Maßnahmen nach Möglichkeit zu vermeiden bzw. zu minimieren. Insgesamt setzen wir daher auf effiziente und zielführende Hilfen und ziehen die ambulanten Maßnahmen den stationären vor, um den Kindern im Umfeld ihrer Familie zu helfen und sie nicht aus dieser herauszureißen.
Die weitere Umsetzung der Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe muss dabei entsprechend den Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit ständig weiterentwickelt werden. In diesem Sinne wollen wir insbesondere sowohl Präventions- als auch Regelangebote weiter stärken und die vorhandenen Angebote insgesamt stärker vernetzen.
Familienhilfezentren, in denen die verschiedenen Träger der Jugendhilfe zusammenarbeiten und die Familien eine niedrigschwellige Anlaufstelle für ihre Probleme und Sorgen bieten, stellen einen wichtigen Baustein einer effektiven Jugend- und Familienhilfe dar. Ziel muss es sein, dass Familien wohnortnah durch Anlaufstellen wie diese, künftig noch einfacher, schneller und passgenauer Hilfe aus einer Hand erhalten.
Mit der Entwicklung der Institution Schule vom reinen Lern- zum Lebensort hat die Schulsozialarbeit in allen Schulformen enorm an Bedeutung gewonnen. Daher ist es wichtig, dass Land und Kreis ihr Engagement an dieser Stelle forcieren und gemeinsam mit den weiteren beteiligten Akteuren aktiv die Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Schule, im Sinne eines Hilfe- und Unterstützungssystems aus einem Guss, gestalten. Hier bestehen durch den gemeinsamen Aufbau multiprofessioneller Teams, eines stärkeren und institutionalisierten Austauschs und klarer Strukturen erhebliche Potenziale, die es zu nutzen gilt, um zum einen die Schulen besser bei ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen und zum anderen die Schülerinnen und Schüler deutlich gezielter, besser und schneller im Bedarfsfall unterstützen zu können.
Gerechte und effiziente Jugend- und Sozialhilfe
Die Kreise haben in den vergangenen 25 Jahren zunehmend Aufgaben im Bereich Jugend und Soziales von den Städten und Gemeinden übernommen und darüber hinaus bei den Hartz-Reformen eine deutlich höhere Verantwortung für den regionalen Arbeitsmarkt erhalten. Bedingt durch den gesellschaftlichen Wandel und die demografische Entwicklung sind in den Bereichen Jugend und Soziales die Kosten für Unterstützungsleistungen, die früher größtenteils im Familienverband erbracht wurden, deutlich gestiegen.
Die CDU setzt sich an dieser Stelle für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines bedarfsgerechten Hilfs- und Unterstützungsangebots ein. Gleichzeitig sehen wir aber auch den Kreis in der Pflicht, die entsprechenden Strukturen und Abläufe zu überprüfen, um mögliche Synergien zu erzielen, um die vorhandenen Ressourcen künftig zielgerichteter und effizienter einsetzen zu können.
Mobilität verbessern
Mobilität spielt in unserer Gesellschaft in allen Schichten und altersübergreifend eine wichtige Rolle: Angefangen bei alltäglichen Dingen wie dem Weg zur Schule, Universität, Arbeit, zum Arzt oder Einkaufen bis hin zu Abendveranstaltungen wie Geburtstagen oder Partys; Menschen wollen und müssen mobil sein. Aufgabe der Politik ist es, allen auch durch den öffentlichen Nahverkehr die dahingehend nötige Flexibilität zu gewährleisten. Daher ist es notwendig, diese Möglichkeiten attraktiver zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für einen leistungsfähigen, nachfrageorientierten ÖPNV ein und fordern einheitliche Tarifbedingungen und eine Abschaffung des komplizierten und ungerechten Wabensystems. Für gleich lange Strecken soll auch der gleiche Preis bezahlt werden. Des Weiteren fordern wir, dass der Tarifwirrwarr entflochten wird. Dies soll im Saarpfalz-Kreis und auch landesweit umgesetzt werden.
Langfristig setzen wir uns für einen Saarland-Takt ein, bei dem alle öffentlichen Verkehrsträger aufeinander abgestimmt sind, damit unnötige Wartezeiten an Haltestellen vermieden werden.
Zur Mobilität gehört aber auch, dass alle Mobilitätsformen ihren Platz haben. Wir sind für attraktive und alternative Angebote statt ideologischer Verbote. Daher müssen auch allgemein die Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern verbessert werden.
Als Biosphärenreservat liegen uns nachhaltige Formen der Mobilität besonders am Herzen. Neben der Stärkung des Fahrradwege-Netzes soll der Saarpfalz-Kreis insbesondere auch beim Ausbau der Elektro-Mobilität modellhafte Projekte auf den Weg bringen. Wir nutzen die Möglichkeiten moderner Mobilitätsformen, damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird und das bestehende Angebot des öffentlichen Nahverkehrs bedarfsgerecht ergänzt wird.
Chancen der Biosphäre nutzen
Unsere Region stellt eine herausragende Kulturlandschaft dar und wurde deshalb von der UNESCO als Biosphärenregion anerkannt. Sie hat ihre hohe Qualität, weil die hier lebenden Menschen sie verantwortungsbewusst genutzt und bewirtschaftet haben. Biosphäre bedeutet Verbindung von Natur, Wirtschaft und Mensch.
Sie ist ein Alleinstellungsmerkmal für eine Region im nahen Umfeld der Ballungsgebiete des Saarlandes, aber auch darüber hinaus und bietet vielfältige Chancen für Naherholung und sanften Tourismus. Durch das Projekt „Biosphäre“ sollen die Potenziale der attraktiven Landschaft des Bliesgaus und seiner Bewohner in Wert gesetzt werden. Damit hat der Bliesgau eine große Chance, sich weiterhin zu entwickeln. Diesen Prozess, den die CDU Saarpfalz in der Vergangenheit maßgeblich geprägt hat und der bereits erste Früchte trägt, wollen wir konstruktiv begleiten und engagiert fördern.
Die CDU Saarpfalz steht dabei für eine gemeinschaftliche Weiterentwicklung der Biosphärenregion Bliesgau mit und für die hier lebenden Menschen, die Landbesitzer und Landnutzer. Dabei müssen neben Aspekten der Ökologie auch wirtschaftliche und soziale Fragen und Entwicklungen gleichberechtigt berücksichtigt werden.
Die Jägerinnen und Jäger im Saarpfalz-Kreis, nicht nur in der Biosphären-Region, übernehmen echte Naturschutzaufgaben. Ihre Stärke liegt im angewandten, praktischen Naturschutz. Dazu zählt z. B. die Einrichtung von Ruhezonen oder die Schaffung von Äsungs- und Deckungsflächen für das Wild. Solche bepflanzten Flächen sind nicht nur für das Wild wichtig, sie bieten selten gewordenen Reptilien, Vögeln, Schmetterlingen, Hummeln und anderen Insekten neuen Lebensraum. Zudem können sie durch die Beseitigung von Fallwild einen weiteren Beitrag zur Entlastung der öffentlichen Hand leisten. Deshalb will die CDU Saarpfalz die Revierpächter dafür von der Jagdsteuer, wie schon in anderen Landkreisen seit Jahren praktiziert, freistellen.
Europäische Bildung und Nachhaltigkeit sind für uns zentrale Bildungsinhalte mit Blick auf unsere Lage im Herzen Europas und in der Biosphärenregion Bliesgau. Zahlreiche Projekte und Institutionen, wie z.B. der über die Grenzen hinaus bekannte Europäische Kulturpark in Reinheim, die tri-nationale Begegnungsstätte „Spohns Haus“ und viele andere attraktive Angebote repräsentieren diese wichtigen Bildungsinhalte. Solche Leuchtturmprojekte, aber auch zahlreiche kleinere Maßnahmen aus dem Bereich der Erlebnispädagogik gilt es weiter zu fördern und die Kooperation zwischen Kreis, Land und Kommunen zu verbessern.
Kultur und Ehrenamt stärken
Der Saarpfalz-Kreis sowie seine Städte und Gemeinden leben vom vielseitigen ehrenamtlichen und freiwilligen Engagement ihrer Bürger. Dieses ist für uns unverzichtbar und erhält unsere volle Wertschätzung. Die ehrenamtlichen Strukturen in Kultur, Sozialverbänden, Sport, Rettungswesen und Gesellschaft haben eine große Bedeutung für unser Zusammenleben und schaffen Identifikation und Heimat.
Mit dem bundesweiten Modellprojekt „Kultur+ im Saarpfalz-Kreis“ und der Gründung des Vereins Saarpfalzkultur vernetzen wir bereits Ehrenamtliche in den Vereinen und bieten dadurch eine Hilfestellung, gerade in Zeiten des demographischen Wandels. Wir setzen uns für eine Fortsetzung des Projektes nach Auslaufen der Bundesförderung ein und wollen noch stärker die aktive Bürgergesellschaft in ihrer wertvollen Arbeit unterstützen. Insgesamt gilt es, das Ehrenamt künftig noch besser wertzuschätzen und den ehrenamtlich Tätigen für ihren unermüdlichen Einsatz für die Gemeinschaft die verdiente Anerkennung zu Teil werden zu lassen.
Lebendige Orte, attraktive Innenstädte
Die CDU Saarpfalz will die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wichtig ist, dass Landkreis, Städte und Gemeinden wieder mehr Spielräume für ihre eigentlichen Aufgaben bekommen, um unsere Orte lebens- und liebenswert zu erhalten.
Der „Saarland Pakt“ hilft hierbei finanziell. Wir unterstützen aber auch freiwillige Kooperationen zwischen den Kommunen, um Aufgaben gemeinsam besser und günstiger für die Bürgerinnen und Bürger erledigen zu können.
In städtischen und ländlichen Regionen des Saarpfalz-Kreises wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse. Alle Teilregionen haben individuelle Stärken und Problemstellungen. Aufgabe des Kreises ist es, hier einen Ausgleich zu schaffen, und dafür Sorge zu tragen, dass eine solide Basis an Infrastruktur vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales und Nahverkehr im gesamten Kreisgebiet vorhanden ist.
Bei der bevorstehenden Novellierung des Landesentwicklungsplanes setzt sich die CDU Saarpfalz für weniger Vorgaben durch die Landesebene ein. Den Städten und Gemeinden müssen künftig wieder mehr Handlungsoptionen für ihre individuelle Entwicklung zur Verfügung stehen. Dabei muss der Rahmen nicht nach utopischen Lehrbuchlösungen gesetzt, sondern den tatsächlichen Rahmenbedingungen vor Ort angepasst werden. Welche Möglichkeiten es gibt, und für die jeweilige lokale Gemeinschaft sinnvoll sind, wissen die Menschen vor Ort am besten. Das schließt eine fachliche Beratung und planerische Qualitätssicherung nicht aus. Ziel muss es dabei auch sein, bei künftigen Projekten das Entstehen von Baulücken von vorn herein auszuschließen. Bestehende Baulücken sollen aber nur soweit berücksichtigt werden, als sie dem Markt tatsächlich zur Verfügung stehen.
Letztendlich entscheiden, muss aber die jeweilige Stadt und Gemeinde weitgehend frei können. Eine gezielte Innenentwicklung und die Neuausweisung von Flächen für Wohnen, Gewerbe und andere Nutzungen sind kein Gegensatz, sondern ergänzen sich.
Um für die Menschen vor Ort aber auch Besucher attraktiver zu werden, soll bei diesen Maßnahmen auch ein Fokus auf die regionale Baukultur gelegt werden.